Sozialrecht

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Lena Jüngst

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht.
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Allgemein

Das Sozialrecht unterteilt sich in zwei große Bereiche, das Sozialversicherungsrecht und das Sozialhilferecht. Das Sozialversicherungsrecht umfasst das Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungsrecht. Leistungen erhält, wer zuvor aufgrund seiner Zugehörigkeit Beiträge gezahlt hat.

Alle anderen Sozialleistungen werden aus staatlichen Mitteln finanziert und jeder, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, erhält Sozialleistungen. Das Sozialhilferecht umfasst insbesondere die Bereiche Grundsicherung für Arbeitssuchende (allgemein bekannt als „Hartz IV“) und die Sozialhilfe, SGB II und SGB XII.

Die wichtigste Rechtsquelle des Sozialrechts ist das Sozialgesetzbuch (SGB), welches in die Bücher 1 bis 12 unterteilt ist. Das Sozialgesetzbuch beschreibt in § 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) die Aufgaben des Sozialrechts wie folgt:

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist in Artikel 20 Abs.1 des Grundgesetzes (GG) verankert und kann aufgrund der Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 Abs.3 GG nicht geändert oder aufgehoben werden.

Das Sozialrecht betrifft jeden Bürger, denn es regelt die Bereiche des täglichen Lebens. Das Sozialrecht regelt bspw. das Gesundheitswesen, insbesondere die ärztliche Versorgung, Krankengeld, Rente, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfällen, Wohngeld und die Sozialhilfe. Das Sozialrecht ist ein sehr weitreichendes Rechtsgebiet, das sich infolge von zahlreichen Gesetzänderungen sowie (höchst-)richterlichen Entscheidungen stets ändert und weiter entwickelt.

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) / Arbeitslosengeld II / „Hartz IV“

Das Arbeitslosengeld II (ALG II), im allgemeinen Sprachgebrauch besser als „Hartz IV“ bekannt, ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gesetzlich geregelt.

Die Fragestellungen in diesem Bereich sind zahlreich, beispielsweise seien Folgende genannt:

  • Habe ich Anspruch auf „Hartz IV“ und in welcher Höhe erhalte ich Leistungen?
  • Lebe ich in einer Bedarfsgemeinschaft? Wenn ja, welche Auswirkungen hat eine Bedarfsgemeinschaft?
  • Werden Einkünfte meines Partners auf mein „Hartz IV“ angerechnet? Und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Ich habe einen 450,00-Euro-Job. Wie viel Einkommen wird auf mein „Hartz IV“ angerechnet?
  • Welche Einkünfte (z.B. Erbschaft, Abfindung) werden auf meine Leistungen angerechnet?
  • Darf ich ein Auto haben?
  • Das Jobcenter fordert Leistungen von mir zurück. Zu Recht?
  • Kann ich einfach umziehen?
  • Die Kosten für meine Wohnung sind nicht angemessen. Was kann ich tun?
  • Darf ich ein Sparbuch haben? Wie viel Geld darf ich auf meinem Konto haben? Gibt es Freibeträge?
  • Darf ich Vermögen haben und was zählt zum Vermögen?
  • Ich bewohne ein Eigenheim. Bekomme ich trotzdem „Hartz IV“?
  • Alleinerziehend oder schwanger – steht mir mehr Geld zu?
  • Umgangsrecht – werden Fahrtkosten vom Jobcenter übernommen, wenn ich Umgang mit meinem Kind wahrnehmen möchte?
  • Meldeversäumnis, Abbruch oder Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme, Weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder fortzuführen – Sanktion! Ist der Sanktionsbescheid rechtmäßig?

Haben Sie Fragen zum Thema „Hartz IV“? Oder haben Sie Schwierigkeiten mit dem Jobcenter (ehemals ARGE)? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Lena Jüngst steht Ihnen bei allen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit „Hartz IV“ zur Verfügung. Sie beantwortet Ihre Fragen und erläutert Ihnen das weitere Vorgehen, beispielsweise ob eine Antragstellung, ein Widerspruch, ein Eilverfahren oder eine Klage in Ihrem konkreten Fall aussichtsreich sind. Frau Jüngst vertritt Sie gegenüber dem Jobcenter/ Sozialzentrum und gegenüber der Sozialgerichtsbarkeit.
Rufen Sie uns an und wir vereinbaren schnellstmöglich einen Termin!

Bitte bringen Sie zu dem Termin Ihren aktuellen „Hartz IV“-Bescheid, ggf. den Bescheid, gegen den Sie vorgehen möchten, sowie einen Beratungshilfeschein, welchen Sie beim zuständigen Amtsgericht erhalten, mit. Sofern weitere Unterlagen erforderlich sein sollten, wird Ihnen dies telefonisch bei der Terminabsprache mitgeteilt.

Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

Das Arbeitsförderungsrecht ist im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Leistungen der Arbeitsförderung dienen der Vermeidung, Verkürzung und Beendigung von Arbeitslosigkeit und sollen die negativen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit begrenzen, indem der Betroffene eine finanzielle Absicherung erhält.

Die Arbeitslosenversicherung stellt dabei den wesentlichen Bestandteil des Arbeitsförderungsrechts dar. Das Arbeitslosengeld I ist die Hauptleistung der Arbeitslosenversicherung. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und wer die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Es gilt, sich im Bereich des Arbeitslosengeldes I frühzeitig über die Anspruchsvoraussetzungen zu erkundigen. Insbesondere sollte dies bspw. erfolgen, bevor eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses droht bzw. erfolgt, um den Eintritt von Sperrzeiten zu vermeiden.

Bei versicherungswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nämlich für die Dauer der verhängten Sperrzeit. Dies geschieht z.B. bei einem Meldeversäumnis, einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung, einer Arbeitsaufgabe, unter Umständen sogar bei einem Aufhebungsvertrag, oder unzureichenden Eigenbemühungen. Je nach Sperrzeittatbestand und Einzelfallbetrachtung sind Sperrzeiten zwischen einer Woche und zwölf Wochen möglich.

Sperrzeiten treten nicht ein, wenn der Arbeitslose einen wichtigen Grund für sein Verhalten hatte. Ein wichtiger Grund kann bspw. bei gesundheitlichen Gefährdungen oder Glaubens- und Gewissensfragen vorliegen.

Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV)

Das SGB IV enthält allgemeine Vorschriften, die nur für das Sozialversicherungsrecht gelten. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Bereich die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit. Von diesen Begriffen hängen nämlich die Versicherungspflicht und die Beitragspflicht in der Sozialversicherung ab. In der Praxis treten die Fälle der sog. Scheinselbständigkeit besonders häufig auf. In diesem Zusammenhang hat auch das sog. Statusfeststellungsverfahren erhebliche Bedeutung.

Ein weiterer wichtiger Bereich des SGB IV ist die sog. geringfügige Beschäftigung.

Das SGB IV enthält zudem die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge für die Sozialversicherung.

Unfallversicherungsrecht (SGB VII)

Das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ist im SGB VII geregelt. § 2 SGB VII enthält einen Katalog der kraft Gesetzes Versicherten in der Gesetzlichen Unfallversicherung ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Versicherung kraft Satzung sowie einer freiwilligen Versicherung.

Kernbegriffe der Gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit. Im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall können die Sonderprobleme der mittelbaren Folgen, der Verschlimmerung, psychische Unfallfolgen sowie die Kausalität eine entscheidende Rolle spielen.

Für die Berufskrankheiten (BK) enthält die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als Anlage 1 einen Katalog (sog. Listen-BK). Darüber hinaus kann eine sog. „Wie-BK“, § 9 Abs.2 SGB VII, festgestellt werden, die wie die Listen-BK einen Versicherungsfall darstellt und bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend entschädigt wird.

Die Leistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung sind insbesondere die Heilbehandlung und die medizinische Rehabilitation, das Verletztengeld und die Verletztenrente. Für die Berechnung der Verletztenrente sind die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und der Jahresarbeitsverdienst (JAV) von entscheidender Bedeutung. Die Bemessung der MdE erfolgt in der Praxis anhand von Tabellen. Für die Berechnung des JAV sind alle Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen im Jahr vor dem Arbeitsunfall maßgeblich.

Schwerbehindertenrecht (SGB IX)

Im sog. Schwerbehindertenrecht geht es insbesondere um die Feststellung des Vorliegens einer Behinderung sowie die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB). Nach § 2 Abs.2 SGB IX ist schwerbehindert, bei wem ein GdB von mindestens 50 vorliegt. Zur Ermittlung des GdB werden die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) herangezogen.

Die Bewilligung von „Nachteilsausgleichen“ ist ebenfalls häufig Streitgegenstand sozialrechtlicher Verfahren. Mit den im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen können bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden. Es gibt folgende Merkzeichen:

  • „G“: Erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr
  • „B“: Notwendigkeit ständiger Begleitung
  • „aG“: Außergewöhnliche Gehbehinderung
  • „RF“: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
  • „H“: Hilflosigkeit
  • „Bl“: Blind
  • „Gl“: Gehörlos

Mit der Feststellung des Merkzeichens „RF“ erfolgt nicht nur eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sondern auch eine Gebührenermäßigung im Fernsprechdienst der Deutschen Telekom.

Mit dem Merkzeichen „G“ ist bspw. die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr verbunden. Alternativ können Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „G“ auch die Ermäßigung ihrer Kfz-Steuer um 50 % in Anspruch nehmen.

Leistungsberechtigte nach dem SGB XII erhalten bei Vorliegen des Merkzeichens „G“ einen Mehrbedarf in Höhe von 17% des für sie maßgeblichen Regelsatzes. Bei einem Alleinstehenden sind das derzeit 69,53 Euro (17% von 409,00 Euro). Auch Leistungeberechtigte nach dem SGB II erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrbedarf aufgrund des Merkzeichens „G“.

Bei allen Fragen zum Thema Schwerbehindertenrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Lena Jüngst zur Verfügung.

Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Das Recht der sozialen Pflegeversicherung ist im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt.

Die soziale Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, die Aufgaben der Pflegekassen werden allerdings von den Krankenkassen wahrgenommen. Bei jeder Krankenkasse wird eine Pflegekasse errichtet. Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden, wie auch die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, von den Krankenkassen eingezogen.

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und des Pflegegrades erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MdK).

Die Leistungen der Pflegeversicherung umfassen insbesondere die häusliche Pflegehilfe (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung), das Pflegegeld oder aber auch eine Kombinationsleistung aus Sach- und Geldleistung, Pflegehilfsmittel (z.B. spezielles Pflegebett, Hausnotrufsystem, Duschhocker) und wohnraumverbessernde Maßnahmen (z.B. Einbau eines Treppenliftes, Verbreiterung von Türdurchgängen, Einbau einer Dusche).

In der Praxis treten Probleme bei der Bewilligung beantragter Leistungen in erster Linie bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung in einen der fünf Pflegegrade auf. Hier ist es wichtig, bereits im Vorwege aussagekräftige Dokumentationen, wie bspw. ein Pflegetagebuch, anzufertigen.

Haben Sie Fragen zur Pflegeversicherung oder wünschen Sie anwaltliche Vertretung gegenüber der Pflegekasse? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Lena Jüngst berät Sie umfassend und vertritt Sie gegenüber der Pflegekasse im Antrags- und im Widerspruchsverfahren und erhebt für Sie Klage beim Sozialgericht.

Sozialhilferecht (SGB XII)

Das Sozialhilferecht ist in dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) geregelt.

Die Aufgabe des SGB XII ist die Gewährleistung eines Existenzminimums für folgende Personen:

  • „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“: Leistungsberechtigt sind dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben bzw. die Altersgrenze des § 41 Abs.2 SGB XII erreicht haben.
  • „Hilfe zum Lebensunterhalt“: Leistungsberechtigt sind Personen, die kein ALG II („Hartz IV“) und auch keine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, d.h. es sind Personen, die zwar nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert sind aber auch nicht erwerbsfähig i.S.d. § 8 Abs.1 SGB II, also außerstande sind, mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Entscheidendes Abgrenzungskriterium für Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) und Grundsicherung nach dem SGB XII ist daher die Erwerbsfähigkeit. Wer z.B. das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht erwerbsfähig ist, bekommt Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Voraussetzung für Leistungen nach dem SGB XII ist die (Hilfe-)Bedürftigkeit. Diese liegt vor, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, also insbesondere aus eigenem Einkommen oder Vermögen, bestritten werden kann, § 19 Abs.1 und Abs.2 SGB XII.

Darüber hinaus sieht das SGB XII noch folgende Leistungen vor, welche neben weiteren Leistungen nach dem SGB XII und dem SGB II in Frage kommen:

  • Hilfe zur Gesundheit;
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bspw. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung;
  • Hilfe zur Pflege: leistungsberechtigt sind bspw. Personen, bei denen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht zur Deckung des Pflegebedarfs ausreichen (ungedeckte Pflegeheimkosten);
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, bspw. die Hilfe zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung nach Freiheitsentziehung (zwischen 3 und max. 6 Monaten);
  • Hilfe in anderen Lebenslagen, z.B. die Übernahme von Bestattungskosten, Altenhilfe, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts.

Wie auch im SGB II („Hartz IV“) geht es im SGB XII u.a. um die Kosten für die Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe sowie den Einsatz von Einkommen und Vermögen.

Haben Sie Fragen zum Sozialhilferecht? Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Lena Jüngst steht Ihnen in allen Fragen aus diesem Bereich zur Verfügung!